Salzburgs Kunst-Kühe

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§§§

Fall 3: Die demolierte Kuh

Die Kunst-Kuh als Gegenstand einer strafbaren Handlung

Die "demolierte Kuh"

Man würde es nicht für möglich halten: Die friedlichen Tiere, die so viele Menschen erfreuen, fallen immer wieder Vandalen zum Opfer. Manchem Rowdy mag dabei unabhängig vom Alkoholspiegel nicht bewusst sein, dass er damit eine gerichtliche strafbare Handlung begeht. Deshalb hier kurz die Rechtslage: 

Das sagt das Strafgesetzbuch zur Sachbeschädigung:

§ 125. Wer eine fremde Sache zerstört, beschädigt, verunstaltet oder unbrauchbar macht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

§ 126. (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen ist zu bestrafen, wer eine Sachbeschädigung begeht
7. durch die der Täter an der Sache einen 25 000 S übersteigenden Schaden herbeiführt.
(Schwere Sachbeschädigung)

Tätige Reue

§ 167. (1) Die Strafbarkeit wegen Sachbeschädigung, .....(einige andere Delikte) wird durch tätige Reue aufgehoben.
(2) Dem Täter kommt tätige Reue zustatten, wenn er, bevor die Behörde (§ 151 Abs. 3) von seinem Verschulden erfahren hat, wenngleich auf Andringen des Verletzten, so doch ohne hiezu gezwungen zu sein,
1. den ganzen aus seiner Tat entstandenen Schaden gutmacht oder
2. sich vertraglich verpflichtet, dem Verletzten binnen einer bestimmten Zeit solche Schadensgutmachung zu leisten. In letzterem Fall lebt die Strafbarkeit wieder auf, wenn der Täter seine Verpflichtung nicht einhält.
(3) Der Täter ist auch nicht zu bestrafen, wenn er den ganzen aus seiner Tat entstandenen Schaden im Zug einer Selbstanzeige, die der Behörde (§ 151 Abs. 3) sein Verschulden offenbart, durch Erlag bei dieser Behörde gutmacht.
(4) Der Täter, der sich um die Schadensgutmachung ernstlich bemüht hat, ist auch dann nicht zu bestrafen, wenn ein Dritter in seinem Namen oder wenn ein anderer an der Tat Mitwirkender den ganzen aus der Tat entstandenen Schaden unter den im Abs. 2 genannten Voraussetzungen gutmacht.

Ist jede Beschädigung strafbar? - Nein, nur eine gewollte. Eine unabsichtliche Beschädigung, also etwa beim Beklettern durch Kinder, ist nicht strafbar, macht aber sehr wohl schadenersatzpflichtig; das heißt, die Reparaturkosten müssen ersetzt werden. Für solche Fälle sind die meisten haftpflichtversichert, ohne es vielleicht zu wissen, nämlich im Rahmen einer Haushaltsversicherung.

Schließt eine Beeinträchtigung durch Alkohol die strafrechtliche Verantwortlichkeit aus? - Nein. Bei normaler Alkoholisierung ist man für sein Handeln strafrechtlich voll verantwortlich; bei schwerer Alkoholisierung, die die Zurechnungsfähigkeit ausschließt, kommt § 287 StGB (Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung) zum Tragen, unterm Strich ändert sich dabei nichts an der Bestrafung, nur der Vorwurf ist ein anderer.

§ 287. (1) Wer sich, wenn auch nur fahrlässig, durch den Genuss von Alkohol oder den Gebrauch eines anderen berauschenden Mittels in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rausch versetzt, ist, wenn er im Rausch eine Handlung begeht, die ihm außer diesem Zustand als Verbrechen oder Vergehen zugerechnet würde, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Die Strafe darf jedoch nach Art und Maß nicht strenger sein, als sie das Gesetz für die im Rausch begangene Tat androht.
(2) Der Täter ist nur auf Verlangen, auf Antrag oder mit Ermächtigung zu verfolgen, wenn die im Rausch begangene mit Strafe bedrohte Handlung nur auf Verlangen, auf Antrag oder mit Ermächtigung zu verfolgen ist.

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