Salzburgs Kunst-Kühe

kunst  +  kuh   +  recht

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Fall 1: Wilde Almkuh überfällt Touristin

Die "Kampfkuh"

Als ersten Fall wollen wir Ihnen eine Zivilrechtssache schildern, die vor Jahren vor dem Landesgericht Salzburg ausgetragen wurde. Die schon etwas ältere Klägerin wanderte zusammen mit ihrer Freundin auf einem Almweg. Eine auf der nicht eingezäunten Almweide herumstehende Kuh (es konnte nie ganz geklärt werden, ob es nicht vielleicht doch ein Stier war) senkte plötzlich die Hörner und stieß sie um. Dabei erlitt die Klägerin bedauerlicherweise einen komplizierten Oberschenkelhalsbruch.

Im Prozess wollte die Klägerin vom Bauern, dem die Tiere auf der Weide gehörten, Schmerzengeld in beträchtlicher Höhe und den Ersatz verschiedener Unkosten. Sie begründete ihren Anspruch damit, dass der Bauer die Tiere unbeaufsichtigt auf der Weide gehalten, den Weg bzw. die Weide nicht eingezäunt und keine Warntafeln aufgestellt habe. Außerdem habe es sich um ein agressives Tier gehandelt, das von vorneherein nicht auf die Alm getrieben hätte werden dürfen.

Der beklagte Bauer wendete ein, dass die Tiere auf seinem Hof besonders tierfreundlich gehalten würden und an den Almaufenthalt speziell gewöhnt worden seien. Keines der Tiere sei in irgendeiner Weise verhaltensauffällig gewesen. Eine Einzäunung der Weide sei auf der Alm nicht üblich und auch nicht möglich, da die Tiere dann nicht zumTrinken zum jenseits des Weges gelegenen Bach gelangen könnten.

Ein Vergleich war nicht möglich, weil die Klägerin nicht von ihren hohen Forderungen heruntergehen wollte und weil die Versicherung des Bauern die rechtliche Situation vom Grundsätzlichen her geklärt haben wollte.

Die Klage wurde vom Landesgericht Salzburg mit Urteil vom 13.3.1998, 2 Cg 20/98k abgewiesen. Eine Verhaltensauffälligkeit eines bestimmten Tieres, das dieses vom Almauftrieb ausgeschlossen hätte, sei nicht feststellbar gewesen. Eine Einzäunung von Almweiden oder Almwegen oder ein Aufstellen von Warntafeln sei nicht ortsüblich und würde das Landschaftsbild beträchtlich stören. Angriffe von Weidevieh auf Wanderer seien äußerst selten, sodass damit nicht gerechnet werden müsse. Eine Berufung ist nicht erfolgt, sodass die Klagsabweisung rechtskräftig geworden ist.

Rechtliche Anmerkung:

Die gesetzliche Grundlage für die zivilrechtliche Haftung des Tierhalters findet sich in § 1320 ABGB:

Wird jemand durch ein Tier beschädigt, so ist derjenige dafür verantwortlich, der es dazu angetrieben, gereizt oder zu verwahren vernachlässigt hat. Derjenige, der das Tier hält, ist verantwortlich, wenn er nicht beweist, dass er für die erforderliche Verwahrung oder Beaufsichtigung gesorgt hat.

Diese Bestimmung statuiert eine bedeutende Ausnahme vom allgemeinen Schadenersatzrecht. Nicht der geschädigte Kläger muss beweisen, dass der Tierhalter die Beaufsichtigung vernachlässigt hat, sondern dieser muss beweisen, dass er seiner Verwahrungspflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist; er kann sich dadurch "freibeweisen". Wenn das nicht gelingt (also wenn zumindest Zweifel bestehen), haftet er. Man spricht in diesem Zusammenhang von einer "Beweislastumkehr".

Der Tier (Kuh-) Halter:

In verschiedenen Gesetzen ist festgelegt, dass für Schäden der „Halter” einer Sache haftet, so zum Beispiel der „Tierhalter” oder etwa der „Halter eines PKW”.

Was aber ist ein „Halter”?  Halter ist eine Person, die die tatsächliche Herrschaft über eine Sache hat, die also darüber weisungsfrei bestimmen kann. Halter ist nicht gleichbedeutend mit Eigentümer, vielmehr ist zum Beispiel der Mieter eines Fahrzeuges oder der Pächter eines Rindes dessen Halter. Es können auch mehrere Personen gleichzeitig „Mithalter” einer Sache sein. Übergibt man eine Sache jemandem, der nicht selbst über die Sache bestimmen kann, sondern an Weisungen gebunden ist, so wird diese Person nicht Halter, sondern ist ein bloßer Gehilfe. Ein Knecht, der die Kuh auf Weisung des Bauern zur Weide bringt, hält zwar tatsächliche den Strick der Kuh, wird aber dadurch keineswegs zum Halter der Kuh.

Folge der „Haltereigenschaft” ist, dass man für einen Schaden, der durch die Sache (z.B. durch das Tier oder den PKW) verursacht wird, haftet.

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